Der Unterschied zwischen Sachmängelhaftung und Gebrauchtwagengarantie
**1. Die Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
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Im Jahre 2002 wurde das Kaufrecht grundlegend verändert. Die Rechte von Verbrauchern gegenüber Händlern wurden nachhaltig gestärkt. Es ist jedoch immer wieder festzustellen, dass viele Gebrauchtwagenkäufer ihr gutes Recht gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler gar nicht kennen und es daher auch nicht in Anspruch nehmen können. Aus diesem Grund soll hier der Unterschied zwischen der gesetzlich verankerten Gewährleistungsverpflichtung (Sachmängelhaftung) und der Gebrauchtwagengarantie ausführlich erklärt werden.
Gebrauchtwagenhändler müssen seit 2002 beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ein Jahr für Mängel des Fahrzeuges einstehen. Diese gesetzliche Sachmängelhaftung kann von Händlern nicht ausgeschlossen werden. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monaten auf, wird vom Gesetz vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe des Wagens vorlag. Innerhalb dieser 6 Monate muß also nicht der Käufer, der die Ansprüche geltend machen will die Beweislast tragen, sondern der Händler muss beweisen, dass der Mangel erst nach dem Kauf entstanden ist, was so gut wie unmöglich für ihn ist (Beweislastumkehr nach §§ 474 i.V.m. 476 BGB). Um den Beweis zu führen, ist es nicht einmal ausreichend, wenn der Verkäufer den Wagen vor dem Verkauf z.B. von der Dekra durchchecken lassen hat (Gebrauchtwagensiegel). Um der Sachmängelhaftung für einen Mangel zu entgehen, muss der Händler beweisbar, d.h. schriftlich auf beim Kauf bereits vorhandene Mängel hinweisen.
Ab dem 7. Monat nach dem Gebrauchtwagenkauf gilt wieder die grundsätzliche Regelung (§ 363 BGB), dass denjenigen die Beweislast trifft, der Ansprüche geltend machen will (also den Käufer).
Nach Ablauf von 6 Monaten muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Das dürfte auch für den Käufer so gut wie unmöglich sein.
Unter Mängeln versteht der Gesetzgeber im Prinzip Defekte. Übliche Gebrauchsspuren oder Abnutzungsspuren werden von der Sachmängelhaftung nicht eingeschlossen. Verschleißteile umfasst die Sachmängelhaftung nicht. Unter Verschleißteilen versteht man dabei üblicherweise Bauteile die laut Wartungsplan des Fahrzeuges in regelmäßigen Abständen auf Verschleiß kontrolliert oder in definierten Abständen ausgetauscht werden.
Die Sachmängelhaftung bedeutet für den Käufer eines Gebrauchtwagens von einem Händler konkret, dass er ein halbes Jahr Zeit hat, um Mängel an dem Fahrzeug zu entdecken und zu reklamieren. Der Händler ist verpflichtet, die Mängel kostenlos zu beseitigen, er darf dazu jedoch durchaus gebrauchte Ersatzteile verwenden.
Viele Verkäufer schreiben in den Kaufvertrag umfassende Mängel rein, damit sich der Käufer auf Mängel, die ihm beim Kauf bekannt waren, später nicht berufen kann. Das funktioniert aber nur, wenn er die Mängel genaubeschreibt. Er darf nicht sämtliche Teile als mangelhaft deklarieren, um damit der Haftung zu entgehen. Auch kann es unzulässig sein, das angebotene Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“, o.ä. zu beschreiben, wenn dies objektiv nicht stimmt, da beispielsweise gerade der TÜV neu gemacht wurde. Bewertungskriterien für den Allgemeinzustand sind im Streitfall auch der Preis und die Laufleistung.
Übrigens gilt die Sachmängelhaftung im gleichen Umfang auch für private Gebrauchtwagenverkäufer. Im Unterschied zu Gebrauchtwagenhändlern haben Privatverkäufer jedoch die Möglichkeit, die Sachmängelhaftung auszuschließen. Als privater Verkäufer sollte man dies immer tun. aus diesem Grund enthalten viele Ibäh-Auktionen die Klausel „Verkauf unter Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelhaftung“.
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2. Die Gebrauchtwagengarantie**
Die Gebrauchtwagengarantie ist im Unterschied zur Sachmängelhaftung eine freiwillige Leistung des Gebrauchtwagenhändlers. Die Gebrauchtwagengarantie ist sehr oft eine Art Reparaturversicherung. Der Umfang der Garantie ist in den Garantiebedingungen genau festgelegt. Viele Bauteile, die gerne kaputt gehen, werden in den Garantiebedingungen ausgeschlossen. Eine Gebrauchtwagengarantie kostet Geld. Häufig ist eine Gebrauchtwagengarantie bereits in den Verkaufspreis eingeschlossen, oft muß man jedoch extra dafür bezahlen. In vielen Fällen sehen die Garantiebedingungen im Reparaturfall eine anteilsmäßige Beteiligung des Fahrzeugbesitzers an den Lohnkosten und Ersatzteilkosten vor. Oft ist diese Beteiligung an die Laufleistung des Fahrzeuges gekoppelt. Bei der Sachmängelhaftung ist eine anteilsmäßige Kostenbeteiligung dagegen ausgeschlossen.
In den ersten 6 Monaten nützt die Gebrauchtwagen-Garantie nur dem Gebrauchtwagenhändler. Tritt in dieser Zeit ein Mangel auf, muß der Händler das Problem aufgrund der Sachmängelhaftung ohnehin kostenlos beseitigen. Der Händler hat jedoch eventuell die Möglichkeit, die Reparaturkosten durch die Gebrauchtwagengarantie ersetzt zu bekommen. Aus diesem Grund sind viele Händler nicht bereit, ein Fahrzeug ohne Gebrauchtwagengarantie zu verkaufen. Die Garantie mindert ihr Kostenrisiko während der ersten 6 Monate.
Eine Gebrauchtwagengarantie kann auch dann sinnvoll sein, wenn man den Wagen sehr weit vom Wohnort entfernt gekauft hat. Bei vielen Garantieanbietern kann die Reparatur auch von einer anderen Werkstatt durchgeführt werden.
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen unterscheidet sich stark. Es muss daher jeder selbst entscheiden wie viel er für einen teilweisen Schutz vor ungeplanten Reparaturen ausgeben möchte und für welchen Zeitraum die Gebrauchtwagengarantie gelten soll.
Leider kommt es nicht selten vor, dass Händler den Kunden bei einer Beanstandung einfach auf die Gebrauchtwagengarantie verweisen und behaupten, dass weitere Rechte nicht bestehen. Lehnt die Garantiegesellschaft jedoch die Übernahme ab, weil die Garantie bestimmte Fahrzeugteile nicht umfasst oder eine bestimmte Laufleistung erreicht ist, oder verlangt eine Kostenbeteiligung bei der Reparatur, bleibt immer noch zu prüfen, ob nicht der Händler aufgrund der Sachmängelhaftung eine kostenlose Reparatur durchführen muss.
Für Österreich noch ein Dokument: 